Zulassung zur Eignungsprüfung

Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist an eines der folgenden Prüfungsämter zu richten. Die Ämter erteilen Auskünfte zu Antragsunterlagen und Fristen. Auf der Homepâge des Prüfungsamtes finden Sie ein Antragsformular zur Zulassung nach § 16 EuRAG. Bei Fragen zum Antrag stehen wir Ihnen gerne mit Auskünften zur Verfügung.

Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin - Telefon +49 (30) 9013-0 oder 9013-3667 oder 3322 (Durchwahl). Termin der schriftlichen Prüfung: Anfang/Mitte Dezember. Der Zulassungsantrag ist bis zum 31.7.19 einzureichen.

Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Thüringen zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf - Telefon +49 (211) 8792-0 oder 8792-404 (Durchwahl) oder 510. Termin der schriftlichen Prüfung: Mitte August. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung muss zwischen dem 15.02.19 und dem 31.5.19 gestellt werden.

Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Postfach 10 34 61, D-70029 Stuttgart, Schillerplatz 4 - Telefon +49 (711) 279-2366. Termin der schriftlichen Prüfung: 8/9.4.2019. Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung im April 2019 ist bis spätestens 30.11.18 zu stellen. Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung im März 2020 ist voraussichtlich bis zum 30.11.19 zu stellen.

Zulassung zur Eignungsprüfung nach einem "Brexit"

Mit Schreiben vom 24.10.2018 haben wir das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) um Stellungnahme dazu gebeten, ob Solicitor und Barrister aus Großbritannien auch nach einem "Brexit" im März 2019 noch einen Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 16 ff. EuRAG stellen können. Das Ministerium hat uns am 29.10.18 mitgeteilt, dass -wie bekannt- bisher nicht klar ist, ob ein im Frühjahr 2019 eintretender Brexit ein sog. "harter" oder "weicher" Brexit sein wird, d.h. ob er mit einer möglicherweise bis Ende 2020 befristeten Übergangsregelung versehen sein wird oder nicht.

Kommt es zu einer Übergangslösung, könnten gegebenenfalls auch Anträge auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach §§ 16 ff. EuRAG zunächst noch weiter möglich sein.

Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, kommt es also zu einem "harten" Brexit, so beabsichtigt das BMVJ die britischen Anwaltsberufe mit dem Eintritt des "harten Brexit" in der Anlage zu § 1 EuRAG zu streichen. Dies sei natürliche Folge davon, dass Großbritannien dann nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist und es sich bei den britischen Rechtsanwälten dann nicht mehr um europäische Rechtsanwälte im Sinne des § 1 EuRAG handelt. Da nach § 16 Absatz 1 Satz 1 EuRAG eine Voraussetzung für eine Antragstellung nach diesem Paragraphen ist, dass die anstragstellende Person "eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts (§ 1) berechtigt", dürften nach einem harten Brexit gestellte Neuanträge dann abzulehnen sein, weil die in Großbritannien absolvierte Ausbildung nicht mehr zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt.

Bitte beachten Sie: Verfahren, bei denen der Antrag nach § 16 EuRAG vor dem Eintritt des Brexit gestellt wurde (z.B. im Januar oder Februar 2019) könnten dagegen nach Auffassung des BMVJ möglicherweise noch zu Ende zu führen sein, auch wenn die Auferlegung einer Eignungsprüfung erst nach dem Brexit erfolgt.

Dies könnte bedeuten, dass ein vor dem "Brexit" im März 2019 gestellter Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung den Weg eröffnet, die Prüfung auch noch nach einem "Brexit" abzulegen (z.B. in Düsseldorf im August 2019 oder in Berlin im Dezember 2019). Wir empfehlen, sich mit dem zuständigen Prüfungsamt in Verbindung zu setzen, wenn der Antrag erst Anfang 2019 gestellt werden soll. Antragsfristen und Rufnummern der Prüfungsämter finden Sie auf deren Homepage, siehe auch "Zulassung zur Eignungsprüfung".